ACTA - der Angriff auf die Freiheit im Internet!

[wapson@at]

Aus der Zeitschrift "CHIP" :



15.03.2012, 12:00
USA: Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli





Online-Piraterie: In den USA wird künftig jeder Download gescannt.

In den Vereinigten Staaten bricht im Sommer ein neues Zeitalter im Kampf gegen Raubkopierer an: Auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Providern und Rechte-Inhabern werden dann alle Downloads amerikanischer Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht.

Bereits im Juli 2011 haben die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Motion Picture Association of America (MPAA) mit allen großen Internet-Providern wie Comcast, Cablevision, Verizon und Time Warner Cable eine Kooperations-Vereinbarung geschlossen, deren Tragweite erst jetzt wirklich klar wird. Auf Basis des Vertrages wird wohl bereits in wenigen Wochen in den USA die totale Internet-Überwachung eingeführt werden.

Wie CNet berichtet, hat RIAA-Chef Cary Sherman auf einem Verleger-Symposium in New York bekannt gegeben, dass die Provider ab 12. Juli Maßnahmen gegen Raubkopierer einleiten werden. Um die Urheberrechtsverletzer identifizieren zu können, werden ab diesem Zeitpunkt automatische alle Downloads überwacht und gescannt.



Weißes Haus: Die amerikanische Regierung war an den Verhandlungen zwischen Rechteinhabern und Providern maßgeblich beteiligt. (Bild: Matt H. Wade)

Provider als Hilfs-Sheriffs der Rechteinhaber

Wenn das System den illegalen Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes wie eines Films, eines Musikstücks oder eines Software-Programms erkennt, wird der Inhaber des Internet-Anschluss in eine Datenbank des jeweiligen Providers eingetragen. Beim ersten und zweiten Verstoß gegen das Copyright wird der Nutzer dann vom Provider per Mail auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Falls er sein Verhalten daraufhin nicht ändert, geht eine weitere Mail raus, die um Bestätigung bittet, dass die ersten Hinweise angekommen sind.

In dieser Mail wird auch darauf hingewiesen, dass weitere Verstöße gegen das Urheberrecht Konsequenzen nach sich ziehen können. Bleibt der Kunde unbelehrbar, können die Provider nach Belieben weitere Schritte aus einem Katalog mit "Maßregelungen" einleiten. Dieser von den Urheberrechts-Verbänden herausgegebene Strafkatalog umfasst Maßnahmen wie die Drosselung der Download-Geschwindigkeit und das Sperren des Internet-Zugangs, bis der Nutzer sich bereiterklärt, künftig keine Urheberrechts-Verstöße mehr zu begehen.

Da es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen RIAA, MPAA und Providern handelt, steht es den Providern frei, ihre Maßnahmen nach Belieben auszuwählen oder auch wieder auszusetzen. Eine dauerhafte Schließung von Internet-Anschlüssen will – zumindest bislang – kein Provider durchführen.


Abmahner in Deutschland:
Hunderttausende Abmahnungen in Deutschland
In Deutschland ist eine derartige Praxis zurzeit undenkbar, doch auch hierzulande vertreten die Rechteinhaber eine harte Linie gegenüber illegalen Downloads.
So vermeldete eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Mitte 2011, dass deutsche Internet Provider
jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber geben, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben.
Dabei kommt der Industrie entgegen, dass die Provider auch nach dem offiziellen Ende der Vorratsdatenspeicherung noch viel mehr Nutzerdaten archivieren, als für die Rechnungsstellung nötig wäre. So wurde zunächst bekannt, dass beispielsweise die Telekom auch weiterhin alle Daten für sechs Monate abspeicherte. Inzwischen wurde der Speicher-Zeitraum auf 30 Tage verkürzt. Auch Vodafone hält die Daten so lange vor. Bedenklich ist dabei vor allen Dingen, dass weitaus mehr Daten, als für die Rechnungsstellung nötig wären, gespeichert werden. So protokolliert die Telekom beispielsweise bei Mobilfunk-Kunden auch eingehende SMS – obwohl der Empfang der Kurznachrichten kostenlos, also rechnungsirrelevant, ist.

DigiProtect: Das Unternehmen bewirbt seine Dienste als wirtschaftlichere Alternative zum Musikverkauf.

Abmahnen ist rentabler als verkaufen

Diese Konstellation lässt auch vermuten, dass die deutschen Rechteinhaber an einer technischen Lösung nach amerikanischem Vorbild gar kein Interesse haben. Immerhin errechnete die Firma DigiRights Solution GmbH bereits 2009, dass es für die Industrie weitaus leichter ist, mit Abmahnungen als mit dem Verkauf von Songs Geld zu verdienen.
Das Unternehmen, das für Rechteinhaber den kompletten Prozess von der Aufspürung von Copyright-Verletzern über deren Identifikation bis hin zur rechtlichen Abwicklung von Abmahnungen und eventuell anfallenden Gerichtsverfahren unter einem Dach bündelt, wirbt in einer Präsentation für seine Dienste mit dem Hinweis, dass ein abgemahnter illegaler Download so viel Wert ist, wie 150 verkaufte Downloads. In dem Powerpoint-Dokument heißt es: "Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden".
Solange die deutsche Abmahn-Industrie also weiterhin ein derart boomendes Geschäftsfeld bleibt, braucht sich in Deutschland wohl niemand vor der Einführung einer freiwilligen Three-Strikes-Vereinbarung zwischen Industrie und Providern zu fürchten. Ob der Grund für diese Sicherheit allerdings Anlass zur Freude gibt, muss wohl jeder für sich selbst definieren. (cel)

[wapson@at]

Ein bißchen viel Lesestoff, gelle?

Aber man muß sich ja informieren, so lange es noch geht.

Neben der Scannerei über Music und -Film-Download lässt sich auch
herausfiltern, wer politisch nicht korrekt denkt, wohlmöglich
kirchlich-glaubensmäßig unzuverlässig ist, ergo ein Staatsfeind
der USA ist.
Da wir den USA ja alles nachmachen, zunehmend innerhalb immer
kürzerer Zeitintervallen, darf man zukünftig in Europa mit ähnlichen
Durchleuchtungen rechnen.
Wenn es bis dahin kein alternatives Internet gibt, ist der Bürger mehr als durchsichtig.
Wer das nicht will, muß seinen Computer stilllegen, die Chips aus seiner Kleidung herausschneiden, und da künftig auch Chips in die Nahrungsverpackung kommen, um dem Hersteller die Wege seines Produktes zu senden, ist man gut beraten, nur lose Ware auf dem Wochenmarkt zu kaufen.
Orwell (1984) hat sich so manches vorgestellt, aber er wird übertroffen werden.

[Tom]

Danke Andreas

[wapson@at]

Immer gern, Tom.

[Kimi]

Was für eine verrückte Gesellschaft wir doch sind...

Ich sag nur eins :
"Justice is always defined by snakes"
(Osaka Monaurail)

[DUALIS]

Auch von mir ein dickes Danke für deinen Bericht.
Eine wirklich bedenkliche Entwicklung die da in den Staaten vor sich geht.
Mich wundert nur, dass man zB in den Nachrichten und Zeitungen so wenig davon liest.

Gruß Jens

[wapson@at]

Man kann dem Ausspähen


entgegenwirken, wenn man ein Anonymisierungsprogramm installiert.
Das schaltet einen Zwischenserver ein, der eine andere IP-Adresse hat. Dadurch dass auf dieser IP-Adresse mehrere User gleichzeitig surfen, kann nicht ermittelt werden, wer was heruntergeladen hat.

Sehr gut ist http://cyberghostvpn.com/, dass man kostenlos benutzen kann. Allerdings gibt es zu manchen Tageszeiten eine Warteschlange.
Bezahlt man einen überschaubaren Jahresbeitrag, bekommt man eine Vorzugsverbindung plus mehr Download pro Monat.
Ich habe ihn und kann sagen, dass es meine Verbindung nur unwesentlich verlangsamt.

Ausserdem gibt es von Anonymus (eine Art Hackergroup) das Programm "Tor".
Hier ist alles kostenfrei und bei einigermaßen guter Verbindung auch schnell.
Hier kann man sein Equipment auch als Server zur Verfügung stellen.
Je mehr das tun, desdo mehr können es nutzen.

Ausserdem habe ich mal Tor und Cyberghost hintereinander geschaltet. Also mindestens zwei anonyme Server in Reihe. Auch da ging es noch schnell. Wenn es mal klemmt, liegt es bei mir am Netzanbieter.

Ich habe mich vorallem wegen der Anwaltsmafia dazu entschlossen, weil es genug Fälle gibt, wo Leute, die in Urlaub waren, bzw. keinen Computer haben, zu Strafen bis zu 20 000.- Euro und mehr verurteilt wurden.
Die Dame ohne Computer war Ende 80 und hatte nur einen Telefonanschluß, der Internet gestattet hätte. Den hatte ihr der Anbieter aufgeschwätzt. Sie hat weder Verwandte, noch Leute in die Wohnung gelassen, die einen Computer haben.

Das Problem liegt an den Zeitungenauigkeiten der IP-Adressenvergabe.

Die erfolgt nicht synchron genau.

Mancher hat die Sitzung beendet und hat immer noch die IP.
Andere gehn in s Netz, bekommen die selbe IP und laden einen Film herunter.

Auch kursieren Bauanleitungen im Netz, wie man sich selbst eine IP-Adresse herstellt.
Sogar Schulkinder können das, sogar besser als alte Säcke. Sie laden was runter und verwischen ihre Spuren.
Geleimt ist der unschuldige Surfer, der ahnungslos die gleiche Adresse hatte.

[wapson@at]

Dies hat zwar mit "ACTA" nicht direkt zu tun,

geht aber in die ähnliche Richtung:



Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den
Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen.
Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.

Von Erwin Grandinger


Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt.
Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der
Euro-Bürokratie werden.
Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff
auf deutsche Staatsfinanzen nehmen.

Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten
wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in
Geheimrunden Entscheidungen treffen.


Während die Regierungsparteien noch öffentlich diskutieren, wie hoch
in etwa das Stammkapital des ESM sein wird, ist der vorgelegte
ESM-Vertrag bereits eindeutig.
Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel 8)
und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu
reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen
(Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).

Natürlich spezifiziert der ESM-Vertrag (Artikel 39),
dass nur in der Anfangs- und Aufbauphase der
Fonds mit 500 Milliarden Euro Stammkapital
ausgestattet sein soll, falls es zu einer Zusammenführung
mit dem EFSF kommen wird.
Es kann jederzeit und soll periodisch erhöht werden
können (Artikel 10).
Damit steigt auch die deutsche Haftung regelmäßig.



Rettungsschirm
Verfassungsgericht prüft Beteiligung des Bundestages

ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen


In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt.
Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen
eines Euro-Risikostaates zu kaufen,
kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit,
also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte
Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb
von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9)
anfordern.
Können andere Euro-Staaten nicht zahlen,
wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung
übernehmen müssen.


Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz
noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.

Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat,
Direktoren und Mitarbeiter garantiert.

Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten
zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.

Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich
schlechter gestellt.

Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und
abendländischer Grundprinzipien.

ESM kann wie ein Hedgefonds arbeiten


In seiner Qualität wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung
zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds,
an dem Deutschland mit mehr als 27 Prozent beteiligt ist.
Nebenbei soll der ESM auch noch Einzelstaaten der Euro-Zone retten
– etwa durch Darlehen, Garantien, Direktzahlungen, Wirtschaftshilfe
und Kauf von Staatsanleihen.

Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das
eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht
zu reinvestieren (Artikel 3).

Sie können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York
und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder
durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird
für den ESM-Fonds verantwortlich sein.

Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen
(am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 18),
daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve
kontrollieren.
Als Nebeneffekt wird der Gleichgewichtsmechanismus des Finanzmarktes
ausgehebelt, gut geführte Staaten durch niedrige Zinsen zu belohnen
und schlecht geführte durch hohe abzustrafen.

Einkommen der ESM-Mitarbeiter sind geheim


Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat
bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim.

Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen
Einkommensteuer.

Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz
nicht treffen.

Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden
dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister
für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Schlimmer noch, im Artikel 21 ist juristisch und völkerrechtlich
schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung
der neuen Euro-Schulden.

Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere
Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.

Einzig die politische Entscheidung durch die Euro-Gruppe,
diese auszugeben, ist ausständig.

Der ESM-Vertrag macht Deutschland also zum aktiven
Hedgefonds-Spieler in der obersten Liga. Gegen mögliche
Risiken die daraus entstehen, sollte sich der Bürger absichern.
Physisches Gold ist eine gute Möglichkeit.

Erwin Grandinger ist Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin.


Merkelschäuble sind dabei, die Souveränität Deutschlands zu verscherbeln.
(Allerdings vereint mit den anderen BT-Parteien).
Das Ergebnis wird finanziell eine Verarmung des Landes nach sich ziehen.
Öffentliche Einrichtungen, Babytagesstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken etc.
sind schon jetzt reduziert durch die totale Verschuldung der Gemeinden.
Das wird dann noch weitere Einrichtungen treffen.
Öffentliche Gebühren werden gewaltig steigen, damit die Stadt wenigstens
noch die Angestellten bezahlen wird können.

Wer es nicht glaubt, der möge bedenken, dass sich Mitte der
60er Jahre niemand vorstellen konnte, dass es jemals aus
Geldmangel zur Schließung eines Hallenbades kömmen würde.
Wenn ich über den Marktplatz gehe, höre ich immer noch
einkaufende Frauen in Silbernerzpelzen mit Rolex-Gold am
Handgelenk reden, wie reich doch Deutschland wäre.
Fakt ist, dass es heute nur noch eine einzige Gemeinde gibt,
die keine Schulden hat.
Es handelt sich um ein Dörflein mit nur wenigen Häusern in
Norddeutschland, wo der Bürgermeister die Verwaltung
ehrenamtlich in seinem Wohnzimmer betreibt.
Ansonsten hat allein der Bund ein Minus von 1,5 Billionen Euro.




© dpa
EU-Schirm vor Europaparlament in Brüssel
Weiterführende Links
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Themen
Euro-Bonds
31.03.12Rettungsschirm

ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

Der Artikel stand am 31.März 2012 in WO-online

[wapson@at]

[Goldmakrele]

Was hat denn der ESM mit ACTA zu tun?

[wapson@at]

Was hat denn der ESM mit ACTA zu tun?

Wie ich eingangs schrieb, hat ESM nicht mit ACTA direkt zu tun, aber mit der "Vergewaltigung" der Bürger durch gewissenlose "Politiker", hier fast noch schlimmer als "ACTA" durch die weitere Verschuldung von Generationen, bzw. deren Verelendung.

Ich wollte nicht wegen jeder "Petitesse" einen neuen Fred aufmachen, aber wenn wer wegen "ACTA" auf die Strasse geht zum Protestieren, dann sollte er es bei "ESM" möglicherweise auch in seine Überlegung mit einbeziehen.
Deswegen.

[Feathead]

Vordergründig nichts - aber in beiden Fällen wird die "Demokratie" (whatever that is)... eingeschränkt. Volk? Stört nur!

[wapson@at]

Vordergründig nichts - aber in beiden Fällen wird die "Demokratie" (whatever that is)... eingeschränkt. Volk? Stört nur!

Wer sich jetzt nicht empört,

wird die Chance hierfür nicht so schnell wieder bekommen.

Im Vertrag von Lissabon sind wohl Armeen geplant, die
gegen protestierende Bürger mit Waffengewalt werden vorgehen dürfen.

Es werden deutsche Truppen im europäischen Ausland
die "Henkersdienste" zur Unterdrückung des Volkes verrichten,
während ausländische europäische Truppen dies in Deutschland
tun werden.
Der Hintergrund: Man schießt leichter auf Fremde, als auf Landsleute.

Hat jemand den EMS-Vertrag wenigstens mal gelesen, oder
wenigsten die Teile davon, die in der Presse verfügbar sind?
Ich habe den Eindruck, dass nicht.

Mit Unterzeichnung des "EMS-Vertrags" wird Brüssel auf sämtliche
Mittel der Unterzeichnerstaaten unbeschränkten Zugriff haben, ohne
Pflicht zur Rückerstattung, ohne Überprüfung und Genehmigung
seitens eines Parlaments.
Dies steht dem "Ermächtigungsgesetz" von 33 in nichts nach.

Praktisch alle Parlamente der europäischen Staaten werden
entmachtet,
und das Finanzelitepersonal genießt mehr als 100% Immunität.

Hier geht es an die Substanz der Freiheit, weit mehr als bei ACTA.

Ich bin schon erstaunt über die geringen Reaktionen der Bevölkerung.
Soviele Kästen Bier und RTL-Prekariatsshows kann es doch
nicht geben, dass das Volk
diese Diebstahlsermächtigung verschläft.
Grrrrrrrrrrrrr.

[Friedensreich]

Ich wollte nicht wegen jeder "Petitesse" einen neuen Fred aufmachen,

Na da bin ich aber sehr dankbar - hab schon überlegt ein eigenes Unterforum
"nur für Dich" einzurichten.

[Tom]

Besorgniseregend ..... zumindest meiner Seits

[Goldmakrele]

ACTA ad acta: http://www.tagesschau.de/ausland/acta204.html

[Tedat]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...23045.html

[HisVoice]

Wie immer heiße Luft um nichts

[Tom]

Sehe ich anders.... aber jeder wie er mag

Möchte an dieser Stelle Andreas le II. wieder zur Beteiligung am Geschehen
hier ham.... auch wenn er öfters etwas übereifrig/sendungsbewusst rüber kam, is er mMn ein
durchaus netter und angenehmer Forums-Teilnehmer, dessen Ansichten mir immer gefallen haben.

ALSO Andreas.... komm ma wieder raus aus m Schneckenhaus