ACTA - der Angriff auf die Freiheit im Internet!

[wapson@at]

Alarmierend: Die Versuche, eine Zensur im Internet zu plazieren.

[Goldmakrele]

Das ist doch eh Mumpitz.

[wapson@at]

[wapson@at]

Das ist doch eh Mumpitz.

Woher weißt Du das?

[Goldmakrele]

Weil in Deutschland schon allein die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Also ist dieses Abkommen in dieser Form gar nicht durchsetzbar. Damit machen sich die Rechteverwerter nur noch unbeliebter, als sie es jetzt schon sind. Wäre dann nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Patentanwallt an einer Straßenlaterne hängt.

[Samsui]

ATTAC find ich besser..

[Fuxe]

Interessanterweise ist China - mal wieder- nicht vertreten.....

[Goldmakrele]

Die Chinesen sind halt nicht bescheuert.

[Fuxe]

Eben drum.

Und solange nach chinesischer Rechtssprechung ein Plagiat als "Ehre fürs Original" bezeichnet wird....

[Goldmakrele]

Warum sollten die sich mit ihren 1,3 Mrd. Leuten darum scheren?

[wapson@at]

Neues zu ACTA:

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ommen.html

Man sollte es doch nicht auf die leichte Schulter nehmen, da die Bundesreg. es nur "vorerst" nicht unterzeichnet hat; man weiß also nicht was kommen wird.

[Goldmakrele]

Die Bundesregierung kann keine verfassungswidrigen Abkommen unterzeichenen. Hier werden sogar Grundrechte verletzt, die nicht mal mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments änderbar sind.

[wapson@at]

Dein Wort in Gottes Ohr.

[DUALIS]

Moin!

andisharp

Ich denke in diesem Land haben wir schon so einiges "erlebt".
Man denke nur an die sog. Ermächtigung, oder den Zusammenbruch der ehemaligen Ostzone.
Gerade im ersten Fall (Aufhebung einiger wichtiger Grundrechte) hat sich gezeigt was passiert, wenn nicht genügend Parlamentarierer sich der Macht bewußt sind die sie in Händen halten, bzw ihrer vom Volk (!!) verliehenen Privilegien nicht gerecht werden.
Im zweiten Fall hat sich gezeigt was passiert, wenn das Volk auf Dauer seine Stimme aberkannt bekommt. (Ebenfalls ein schlimmer Einschnitt in die Grundrechte!!)

wapson
Danke das Du hier darauf aufmerksam machst.
Solche Dinge gehen einfach viel zu schnell unter bzw passieren (passierten) gerne hinter geschlossenen Vorhängen!
Gerade in Zeiten des Internets sollte diese Praxis auch entlarvt werden.
Denn die Freiheit ist das höchste Gut, es gilt sie zu verteidigen!!

Gruß Mac

[Fuxe]

Scheint auch vorerst vom Tisch:

http://www.wiwo.de/politik/ausland/acta-...93150.html

[DUALIS]

Moin Feathead,

gibt nicht nur Dir zu denken!
Bleibt zu hoffen das die Bundesregierung bei ihrer (derzeit noch..) Ablehnung bleibt.
Aber ich fürchte da werden die Industrie und ihre Lobbyisten, schon noch ihren "Einfluß" geltens machen!
Apropos Keine Angst den Schrieb`s hier reinzulopieren ??
Nicht das morgen eine dicke Rechnung eines dubiosen "Anwalts" in deinem Kasten steckt.

Gruß Jens

[Feathead]

Nicht das morgen eine dicke Rechnung eines dubiosen "Anwalts" in deinem Kasten steckt.

Stimmt Jens, sicher ist sicher. Bearbeiten konnte ich das nicht mehr, musste es komplett löschen. Der Gravenreuth hat sich ja ne Kugel in den Kopf gejagt, aber es sind sicher noch ähnliche Abmahn-Gesellen unterwegs.

Dafür nun dieser Link zum TAZ-Interview

[DUALIS]

Moin,

war eig. eher scherzhaft gemeint, aber hast Recht bei diesen Typen weiß man nie!
Wie man richtig kopiert, hat uns ja der Guttenberg gezeigt, immer schön stückeln.
Aber die Idee mit dem link finde ich sehr gut!

[Goldmakrele]

Schlag ins Kontor für den ACTA-Vorreiter Apple: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ipadchina102.html

[Goldmakrele]

Und noch ein Schlag gegen ACTA und die Abmahnmafia: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...00,00.html

Es dürfte zukünftig schwerer bis unmöglich werden, an die Inhaber dynamischer IP-Adressen zu kommen.

[DUALIS]

Man beachte die schwammige Wortwahl mit "eingeschränkt" "teilweise".

Die Richter verlangen, dass die Datenabrufe durch spezielle fachrechtliche Ermächtigungsgrundlagen reguliert werden.
Da sind die Herren Juristen doch sicher nicht überfordert mit..

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen.
Is ja noch `ne Weile hin, bis dahin wird "mit Einschränkung" weiter spioniert..

Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder zu dem zu machen, was eig. laut VerfG sein soll.

Mich freut`s, die Frau Justizministerin sicher weniger.

[Goldmakrele]

Die Justizministerin freut sich ganz sicher, der Innenminister nicht.

[DUALIS]

Dem sowieso nicht, nur das Justizministerium muß nun die Vorgaben vom VerfG in Gesetzform bringen.
Zudem werden, wenn die Inf.-Quelle versiegt, staatlicherseits manche Prozesse sehr viel schwieriger für die Staatsanwälte werden.
Das bedeutet einiges an Mehraufwand, auch was die Ermittlungen im Vorfeld von Prozessen angeht.
Nur die richtig bösen Jungs dürfen dannnoch ausspioniert werden, wenn`s mal soweit ist.

[Goldmakrele]

Und wie wäre das? Richtig wäre das. Die einzig vernünftige Liberale in der Regierung tritt übrigens genau dafür ein.

[DUALIS]

Richtig, ganz Deiner Meinung, was den ersten Teil deiner Antwort angeht!
Wenn Du die Leutheuser-Schnarrenberger meinst, die steht im Übrigen auch in ihrer Partei zuweilen auf verlorenem Posten und ist nicht so unangefochten, wie man denken sollte.
Ob die gute Frau allerdings dafür eintritt, kann ich nicht sagen.
Man hört ja so wenig..
Und überhaupt ist mir die FDP inzwischen so dermaßen zuwider, dass es ruhig auch noch 1,2 gute da geben könnte, würde an meiner Abneigung nix ändern.
Die haben einfach zuviel Schwachsinn verzapft in der letzten Zeit.

Gruß Mac